Politische Artikel

Corona-Proteste – Wie sollte man sich verhalten?

Von RA Nicole Schneiders.

Corona-Proteste landauf und landab- was ist erlaubt und wie sollte man sich verhalten?
Es fing im Kleinen an und entwickelt sich nunmehr von Montag zu Montag immer mehr. Die
sogenannten Montagsproteste oder MontagsspaziergÀnge.
Was die Àlteren noch aus Vorwendezeiten kennen, erlebt nun ein Update. Der friedliche Protest
gegen ein vermeintlich diktatorisches System.
Wer hÀtte sich vor 2 Jahren schon vorstellen können, dass wir mit KontaktbeschrÀnkungen oder
Lockdowns quasi derart beschrÀnkt werden, dass man sich als Ungeimpfter kaum mehr unter
Menschen wagen darf ohne befĂŒrchten zu mĂŒssen, dass man denunziert und mit Bußgeldverfahren
verfolgt wird. Die Maßnahmen der Regierung sollen vermeintlich der Vermeidung von Ansteckung
und der Entlastung der KrankenhÀuser dienen. Doch Fakt ist, dass das Gesundheitssystem seit Jahren
einem Sparzwang unterliegt und zunehmend KrankenhÀuser die Bettenzahlen herunterschrauben,
um wirtschaftlich effizient zu sein. Anstatt den Beruf des Landarztes lukrativer zu machen und die
staatliche GesundheitsfĂŒrsorge wiederaufzubauen, wurden im blindem Aktionismus Millionen fĂŒr
vermeintlich durchgefĂŒhrte Corona-Tests erstattet, die vielerorts in betrĂŒgerischer Art und Weise
abgerechnet wurden. Kontrollmaßnahmen ergriff man natĂŒrlich erst als das Kind schon ertrunken im
Brunnen lag.
Diskutiert wird nunmehr auch die allgemeine Impflicht. FĂŒr die GesundheitsfĂŒrsorge und den
Pflegebereich soll sie im MĂ€rz 2022 in Kraft treten. Der Sektor der Pflege, der ohnehin schon ĂŒber
einen Mangel an qualifiziertem Personal klagt, wird somit weiter ausgedĂŒnnt, da es dort eben auch
Menschen gibt, die sich ihr Recht auf Unversehrtheit der körperlichen IntegritÀt erhalten wollen und
lieber ihren oft aus Passion ausgefĂŒhrten Beruf aufgeben werden, anstatt sich dem Druck zu beugen.
Aber es ist natĂŒrlich die Frage zu stellen, ob ein solcher allgemeiner Impfzwang ĂŒberhaupt
durchsetzbar ist. Der EuGH bestÀtigte im Jahr 2021 die Impfpflicht bzgl. der Maserimpfung. Seither
muss diese Impfung nachgewiesen werden, wenn ein Kind in Schule oder Kita will. Allerdings schĂŒtzt
die Masernimpfung auch wirksam und muss nicht alle paar Monate wiederholt werden.
Die vorliegenden Impfstoffe gegen Covid19 wurden jedoch nicht entwickelt, um vor einer Infektion
zu schĂŒtzen, sondern sie wurden entwickelt um schwere VerlĂ€ufe zu verhindern. Die Experten sind
sich dahingehend auch einig, dass die derzeit verfĂŒgbaren Impfstoffe erst noch auf die sog. Omikron
Variante angepasst werden mĂŒssen und aktuell keinen Schutz bieten. Eine Impfpflicht also mit
Impfstoffen, welche gegen die bis dahin wohl vorherrschende Variante nicht hilft? Dies wÀre aus
juristischer Sicht jedenfalls eine unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸige Maßnahme. Der VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeitsgrundsatz
–der sich aus Art. 20 und 28 GG ableitet – besagt, dass ein Eingriff erforderlich, geeignet und
verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig im engeren Sinne (d.h. nicht ĂŒbermĂ€ĂŸig belastend, nicht unzumutbar) sein muss.
Wenn die verfĂŒgbaren Impfstoffe jedoch nicht den Einzelnen noch andere vor Infektionen schĂŒtzen,
sind sie offensichtlich ungeeignet und damit nicht erforderlich.
Hiergegen wenden sich nunmehr immer mehr BĂŒrger mit friedlichen Protesten in Form von
angemeldeten Versammlungen oder spontanen SpaziergÀngen. In vielen Kommunen und StÀdten
verlaufen diese auch friedlich und werden oftmals nur von der Polizei begleitet. Die Rufe „Friede,
Freiheit, keine Diktatur“ nehmen von Woche zu Woche zu und umfassen teils mehrere 1000
Teilnehmer.

In einigen StÀdten kam es jedoch auch zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Aus Sicht eines
Strafverteidigers ist dies oftmals eine Frage wie die Polizei in den Wald hineinschreit. In Schweinfurt
setzte die bayrische Polizei Pfefferspray ein und verletzte dabei auch ein 4-jÀhriges Kind. Die Mutter
erhielt eine Strafanzeige. Dies muss ich kaum kommentieren, denn sowas lĂ€sst jeden kopfschĂŒttelnd
zurĂŒck.
Aber wie soll man sich verhalten? Darf man noch Spazierengehen oder macht man sich sofort
strafbar?
GrundsĂ€tzlich kann eine Versammlungsbehörde eine Versammlung –egal ob angemeldet oder nicht-
verbieten, wenn dies erforderlich ist. Eine Versammlung kann verboten werden, wenn nach den
erkennbaren UmstĂ€nden die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei DurchfĂŒhrung der
Versammlung unmittelbar gefÀhrdet ist. Das Infektionsschutzgesetz, die Corona Regelungen der
BundeslĂ€nder und die mit der Pandemie scheinbar eingehenden Gefahren dienen der BegrĂŒndung
solcher Versammlungsverbote, obwohl im Prinzip bereits seit langem klar ist, dass eine Ansteckung
im Außenbereich so gut wie ausgeschlossen ist, solange AbstĂ€nde eingehalten werden. Spontan
gehen nunmehr die Menschen spazieren fĂŒr ihre Rechte und um ihre Unzufriedenheit mit dem
staatlichen Diktat Ausdruck zu verleihen.
Die Behörden sehen dies natĂŒrlich als Ersatz fĂŒr die untersagten Versammlungen und teilweise
werden die Personalien von diesen SpaziergĂ€ngern aufgenommen, um ein Bußgeldverfahren oder
gar ein Strafverfahren einzuleiten wegen Teilnahme an einer verbotenen Versammlung oder
sonstiger Delikte (Beleidigungen, Widerstandshandlungen etc.). Ordnungswidrig handelt, wer
an einer öffentlichen Versammlung oder einem Aufzug teilnimmt, deren DurchfĂŒhrung durch
vollziehbares Verbot untersagt ist oder
sich trotz Auflösung einer öffentlichen Versammlung oder eines Aufzuges durch die
zustĂ€ndige Behörde nicht unverzĂŒglich entfernt.
Es dreht sich somit alles darum, ob tatsĂ€chlich eine Versammlung ĂŒberhaupt vorliegt. Ein Spaziergang
ist nÀmlich keine Versammlung. Dieser dient allerdings auch nicht der Meinungskundgabe, sondern
eher der körperlichen Bewegung und der frischen Luft. Plakate, Transparente, Parolen oder
Sprechchöre sprechen natĂŒrlich indiziell dafĂŒr, dass es sich um eine Versammlung und nicht um
einen Spaziergang handelt. Man sollte sich daher ĂŒberlegen, ob man den Behörden die Möglichkeit
eröffnen sollte anhand solcher „Beweismittel“ bzw. wohl eher Indizien in die Karten zu spielen und
an der eigenen ÜberfĂŒhrung dadurch beizutragen. Sollte man in eine polizeiliche Kontrolle kommen
ist grundsÀtzlich zu beachten, dass man die Angaben verweigern kann und dies auch sollte.
Vom SCHWEIGERECHT auch Gebrauch machen!
Keine GesprÀche mit den Beamten, da dies im Verfahren gegen einen verwendet werden kann. Man
ist nur verpflichtet seine Rohpersonalien zu nennen; d.h. das was auf dem Personalausweis steht.
Mehr nicht! Schon gar nicht die Frage, was man hier macht. Sollte spÀter dann Post von der Behörde
kommen, sollte man sich mit einem Anwalt ĂŒber das weitere Vorgehen beraten. Hier an der falschen
Stelle zu sparen, wird meist am Ende teurer.

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